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Allgemeine Geschäftsbedingungen
JustBite ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BV) nach belgischem Recht mit Sitz oder Büro in der Paulatemstraat 59B, 9630 Zwalm, Belgien, und ist bei der belgischen Zentralen Unternehmensdatenbank mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (MwSt.) 0742.811.152 eingetragen.
JustBite liefert, sei es im Rahmen eines Abonnements oder nicht, gesündere Snacks und/oder Snackboxen an Privatpersonen und Unternehmen.
Bestellung und Vertragsabschluss
Der Kunde kann eine Bestellung aufgeben, indem er ein Angebot genehmigt, eine Online-Bestellung aufgibt oder eine Bestellung (PO) gemäß der von JustBite zur Verfügung gestellten Vorgehensweise einreicht. JustBite wird den Eingang der Bestellung so schnell wie möglich (elektronisch) bestätigen. Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine definitive Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn JustBite die Bestellung durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung bestätigt hat oder die bestellten Produkte versendet wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt behält sich JustBite das Recht vor, die Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bis zur ausdrücklichen Annahme der Bestellung besteht kein Vertrag zwischen dem Kunden und JustBite, und JustBite kann die Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Jede aufgegebene Bestellung unterliegt den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Kunden in ihrer Gesamtheit akzeptiert werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Verträge mit JustBite. JustBite behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben stets Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
Zusammenstellung der Snackboxen
Wenn der Kunde eine oder mehrere Snackboxen bestellt, wird die Zusammenstellung und Auswahl der Snacks nach Wahl von JustBite getroffen, es sei denn, es wurde etwas anderes in einem Angebot, Bestellformular oder einer Bestellung (PO) vereinbart und von JustBite per Annahmebeleg bestätigt. Wenn die Auswahl der Snacks von JustBite getroffen wird, berücksichtigt JustBite die vom Kunden angegebenen Präferenzen.
Personalisierung - Nutzung von
Auf Wunsch des Kunden kann die Bestellung durch das Anbringen eines Logos, einer Marke, eines Firmennamens, Textes und/oder Bildes auf den Snackboxen personalisiert werden. Der Kunde erklärt, dass er sämtliche erforderlichen Rechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten (wie Logos, Marken, Firmennamen, Texte und/oder Bilder) besitzt oder ordnungsgemäß erworben hat. Der Kunde gewährt JustBite ein nicht-exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten zum Zweck der Personalisierung der Snackboxen.
Der Kunde stellt sicher, dass die Verwendung dieser Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte, verletzt und keine negative Auswirkung auf die eigene Markenidentität hat. JustBite haftet nicht für Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte. Im Falle von Ansprüchen Dritter aufgrund der Verwendung dieser Inhalte stellt der Kunde JustBite auf erstes Anfordern hin von sämtlichen Verpflichtungen frei und übernimmt alle damit verbundenen Kosten und Schäden.
Widerrufsrecht
Wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt am Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde JustBite mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch einen per Post versandten Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Ware muss in ihrem ursprünglichen, ungeöffneten, unbeschädigten und originalen Verpackungszustand zurückgesendet werden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Kunde.
Das Risiko und die Beweislast für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Kunden.
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht, wenn der Kunde ein Unternehmen ist oder im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
JustBite-Mitgliedschaft
Der Kunde kann eine Mitgliedschaft bei JustBite durch Ausfüllen und Bestätigen des Bestellformulars, durch Aufgabe einer Bestellung über die Website, durch Annahme eines Angebots oder durch Übermittlung einer Bestellung (PO) gemäß der mit JustBite getroffenen Vereinbarung eingehen. Im Rahmen der Mitgliedschaft werden dem Kunden in regelmäßigen, einvernehmlich festgelegten Intervallen Produkte geliefert.
Die Mitgliedschaft kann für eine bestimmte oder unbestimmte Dauer abgeschlossen werden. Bei unbefristeten Mitgliedschaften verlängert sich die Mitgliedschaft nach einer festgelegten anfänglichen Laufzeit automatisch, sofern der Kunde nicht kündigt. Der Kunde kann die Mitgliedschaft jederzeit beenden.
Erfolgt die Kündigung spätestens vier (4) Tage vor Beginn einer neuen Lieferperiode (einsehbar im Online-Konto), endet die Mitgliedschaft und es werden keine weiteren Bestellungen für diese neue Periode versendet. Bei einer Kündigung innerhalb von vier (4) Tagen vor, oder nach Beginn der neuen Periode bleibt der Kunde zur Zahlung verpflichtet. Die Kündigung wird anschließend wirksam.
Die Kündigung der Mitgliedschaft muss schriftlich erfolgen, entweder über den Kundenservice auf der Website, über das Online-Konto, per Post oder per E-Mail.
Lieferung
Die Produkte werden über einen Kurierdienst nach Wahl von JustBite geliefert. Die Lieferbedingungen, einschließlich der Lieferzeiten und -orte, werden zwischen JustBite und dem Kunden individuell vereinbart.
Der Kunde muss sicherstellen, dass eine persönliche Zustellung der Produkte an dem angegebenen Ort und zu den vereinbarten Zeiten möglich ist. Falls eine persönliche Zustellung nicht möglich ist, trägt der Kunde alle Kosten und Schäden, die durch die vergebliche Zustellung entstehen.
Haftung: JustBite haftet nicht für Verspätungen oder Verluste, die durch den Kurierdienst verursacht werden, es sei denn, solche Verspätungen oder Verluste sind auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von JustBite zurückzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei Erhalt auf Schäden oder Unvollständigkeit zu überprüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Lieferung, schriftlich (per E-Mail oder Post) zu melden.
Sollte ein Schaden oder Verlust durch den Kurierdienst auftreten, wird JustBite in angemessenem Umfang Unterstützung bieten, um Ansprüche gegenüber dem Kurierdienst geltend zu machen. Die Haftung von JustBite ist jedoch auf den Wert der betroffenen Waren begrenzt und umfasst keine Folgeschäden oder indirekten Schäden.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben im Eigentum von JustBite, bis der vollständige Kaufpreis bezahlt ist. JustBite behält sich das Recht vor, die Produkte bei Nichtzahlung durch den Kunden zurückzuholen. Bereits geleistete Anzahlungen bleiben im Besitz von JustBite und dienen der Deckung möglicher Verluste aus der Rücknahme oder dem Wiederverkauf der Produkte.
Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen, die er JustBite zur Verfügung stellt (z.B. Lieferadressen, Kontaktinformationen usw.), aktuell und korrekt zu halten. Der Kunde darf sein Passwort für sein Online-Konto nicht an Dritte weitergeben und muss es sicher aufbewahren. Bei Verlust oder Weitergabe des Passworts an Dritte muss der Kunde JustBite unverzüglich und schriftlich (per E-Mail oder Post) informieren. Etwaige Schäden oder unrechtmäßige Bestellungen, die aus einem Missbrauch des Passworts resultieren, gehen zu Lasten des Kunden.
Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website, im Angebot oder auf der Rechnung angegebenen Preise.
Bei Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages kann dem Kunden ein Rabatt gewährt werden, der gemäß den im Annahmebeleg festgelegten Bedingungen zur Förderung einer langfristigen Zusammenarbeit dient. Der Rabatt ist nur gültig, wenn er ausdrücklich im Annahmebeleg vereinbart wurde. Dieser Rabatt wird nur dann endgültig gewährt, wenn die Mitgliedschaft während der im Annahmebeleg angegebenen "Wartezeit" nicht gekündigt wird. In diesem Fall erstattet JustBite dem Kunden innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Ablauf der Wartezeit einen Betrag in Höhe des Rabatts.
Falls eine mit dem Kunden verbundene Gesellschaft (im Sinne von Artikel 1:20 des belgischen Unternehmens- und Vereinsrechts) nach Abschluss der Mitgliedschaft des Kunden eine eigene Mitgliedschaft abschließt, werden die für die Rabattberechnung relevanten Umsätze oder Mitgliedschaften für den Kunden und alle seine verbundenen Gesellschaften zusammengezählt. Diese verbundenen Gesellschaften erhalten denselben Rabatt unter den gleichen Bedingungen wie der Kunde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes zwischen JustBite und der verbundenen Gesellschaft vereinbart.
Zahlungsfrist
Alle Rechnungen sind innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Produkte durch den Kunden zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart. JustBite behält sich das Recht vor, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
Wenn ein Betrag am Fälligkeitstag nicht vollständig beglichen ist, wird dieser automatisch und ohne vorherige Mahnung mit einem Zinssatz von 8% pro Jahr ab dem 30. Kalendertag nach Fälligkeit erhöht. Zudem wird der Betrag jeder Rechnung, die 30 Kalendertage nach Fälligkeit noch nicht beglichen ist, von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung um eine pauschale Schadensersatzsumme in Höhe von 10% des geschuldeten Betrages erhöht, mindestens jedoch 75,00 EUR.
Preisänderungen
JustBite behält sich das Recht vor, die Preise der angebotenen Produkte, sowohl im Rahmen von Mitgliedschaften als auch über das Großhandelsportal oder Angebote, zu ändern. JustBite wird die Kunden spätestens 14 Tage im Voraus über Preisänderungen informieren.
Für den Fall, dass der Kunde gegen die Preisänderung einer Mitgliedschaft Einwände erhebt, kann er die Mitgliedschaft sofort und ohne weitere Kosten kündigen. In diesem Fall werden keine weiteren Bestellungen geliefert. Sollte der Kunde die Mitgliedschaft nicht innerhalb dieser Frist kündigen, gelten die geänderten Preise ab dem Zeitpunkt der Änderung.
Verwendung als Referenz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sein Firmenname und Logo als Referenz auf der Website von JustBite und in anderem Werbematerial verwendet werden darf. Der Kunde stellt sicher, dass die Verwendung seines Firmennamens und Logos keine Rechte Dritter verletzt und keine negativen Auswirkungen auf die eigene Markenidentität hat. Sollte die Verwendung des Firmennamens und Logos zu rechtlichen oder markenrechtlichen Problemen führen, stellt der Kunde JustBite von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und trägt alle damit verbundenen Kosten.
Höhere Gewalt
JustBite haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Höhere Gewalt umfasst alle unvorhergesehenen Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle von JustBite liegen und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unmöglich machen. Dazu gehören, aber sind nicht beschränkt auf, Streiks, Krankheiten, Brände, Störungen bei JustBite oder deren Lieferanten und/oder Produzenten sowie durch die Regierung verhängte restriktive Maßnahmen.
Haftung
JustBite haftet nur für Schäden, die der Kunde direkt und ausschließlich aufgrund eines nachgewiesenen Verschuldens von JustBite oder in Fällen grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens von JustBite oder deren Angestellten erlitten hat. Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung von JustBite auf den Betrag begrenzt, den der Kunde im Rahmen des Vertrages an JustBite gezahlt hat.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin in Kraft. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.